Sozialplan und Abfindung-geht etwas mehr?

Einer  Mandantin wurde aus betriebsbedingten Gründen gekündigt. Es gab im Unternehmen eine Vereinbarung mit dem Gesamtbetriebsrat .  Geregelt war in der Vereinbarung auch, welche Abfindung der Mitarbeiter im Falle einer betriebsbedingten Kündigung erhält. Die sich hieraus  ergebende Abfindung war etwas dürftig. Parallel zur eingereichten Kündigungsschutzklage wurde über die Abfindungshöhe und weitere Punkte (Freistellung, Urlaubs-, Weihnachtsgeld, „Turbo“-Klausel , Vererblichkeit des Abfindungsanspruches und einiges mehr) verhandelt.

Die letztendlich zu zahlende Abfindung konnte mehr als verdoppelt werden.

Die in einer Betriebsvereinbarung oder einem Sozialplan vorgesehene Abfindung ist also keineswegs in Stein gemeißelt.  Auch wenn ein Sozialplan existiert, stellt sich für den Arbeitnehmer immer die Frage, ob nicht doch Kündigungsschutzklage erhoben werden soll.  Hat der Arbeitnehmer einen gesicherten Abfindungsanspruch nach dem Sozialplan, kann ohne Risiko Kündigungsschutzklage erhoben werden  – mit dem Ziel der Weiterbeschäftigung oder eben einer höheren Abfindungszahlung.
Lassen Sie sich in einer solchen Situation unbedingt beraten, auch und besonders im Hinblick auf die für Sie anfallenden Prozesskosten, sofern Sie nicht rechtsschutzversichert sind.  In § 12 a des Arbeitsgerichtsgesetzes ist nämlich  – unter anderem – geregelt:

„In Urteilsverfahren des ersten Rechtszugs besteht kein Anspruch der obsiegenden Partei auf Entschädigung wegen Zeitversäumnis und auf Erstattung der Kosten für die Zuziehung eines Prozessbevollmächtigten oder Beistands.“

Gerne können Sie bei mir einen Termin für eine Erstberatung vereinbaren.  Für ein erstes Beratungsgespräch beträgt die Gebühr nach § 34 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes höchstens 190,00 € zuzüglich Umsatzsteuer, somit 226,10 €.

 

 

 

 

 

Der Richter und sein Haushalt

Ich hatte einen Amtsgerichtstermin fernab der hessischen Metropole wahrzunehmen. Ich war zu früh und konnte so der gerade beginnenden Verhandlung folgen. Der Beklagte, ein  gestandener Mann in Arbeitskleidung, nahm seine Interessen selbst wahr.

Hauptsächlich ging es um die Frage, ob den Beklagten ein bestimmtes Schreiben (wohl  vom Gericht) erreicht hat oder nicht. Er erläuterte – besser: bekräftigte mit mittlerer Lautstärke -, dass er besagtes Schreiben nie gesehen habe. Der Richter wies auf den Zustellungsnachweis in der Akte hin.

Nein, egal, interessiere ihn nicht, das Schreiben habe er nicht bekommen.

Mag sein  – so der Richter –  aber jedenfalls eine zu seinem Haushalt gehörende Person und wenn ihm Schreiben nicht weitergeleitet werden, müsse der Beklagte eben seinen Haushalt besser organisieren.

Der Beklagte beugte sich dann viel zu weit gen Richtertisch und schimpfte, ins Hochdeutsche übertragen: „Was geht denn Sie mein Haushalt an!?“

Eine ganze Menge.

Es geht nämlich darum, wer Erklärungen (also idR Schreiben) für den eigentlichen Adressaten und mit Wirkung für diesen  entgegennehmen darf. Das darf der sogenannte Empfangsbote.

Empfangsbote ist, wer vom Empfänger zur Entgegennahme von Erklärungen bestellt worden ist oder nach der Verkehrsanschauung als bestellt anzusehen ist. Letzteres trifft bei schriftlichen Erklärungen unter anderem zu auf Ehegatte, die in der Wohnung des Empfängers lebenden Angehörigen und Haushaltsmitglieder, den Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, die Putzfrau (das ist aber nicht ganz unstrittig), den Mitmieter……..

Übergibt ein solcher Empfangsbote einen Brief verspätet oder gar nicht, geht dies zu Lasten des Empfängers.

An die Gegebenheit vor dem Amtsgericht erinnerte ich mich, als ein langjähriger Mandant mir schilderte, der Gerichtsvollzieher stehe quasi vor der Tür und spreche von Verhaftung und Abgabe der  eidesstattlichen Versicherung. Wie sich dann herausstellte, hat die Ehefrau meines Mandanten (um die Ehe stand und steht es nicht zum Besten) Anwaltsschreiben, Klageschrift, gerichtliche Verfügung und Ladung, Versäumnisurteil, Vollstreckungsandrohungen etc. entweder gleich entsorgt oder an einem versteckten Plätzchen gesammelt.  Wir sind derzeit um Schadensbegrenzung bemüht.

 

 

 

 

Die unwirksame Versicherungsklausel

Eine böse Überraschung erwartete meinen Mandanten und seine Familie, als sie eines Abends in ihre in einem Mehrfamilienhaus gelegene Wohnung zurückkehrten. Sie mussten feststellen, dass die gesamte Wohnung, Schlafzimmer und Gästetoilette ausgenommen, überschwemmt war. Mein Mandant musste feststellen, dass Wasser aus der Toilette und aus der Dusche, zum Teil verunreinigt und mit Fäkalien durchsetzt, in die Wohnung gelaufen ist.

Durch die Überschwemmung wurden zahlreiche Möbel, darunter antike Schränke, Tische und Stühle beschädigt. Zum Teil waren Reparaturen noch möglich, zum Teil nicht. Der Schaden belief sich auf über 20.000,00 €.

Mein Mandant hatte bei einer großen Versicherungsgesellschaft eine Hausratsversicherung abgeschlossen. Nach den Allgemeinen Versicherungsbedingungen Hausrat waren auch Nässeschäden versichert. Die Klausel in den Versicherungsbedingungen lautete:

„Der Versicherer leistet Entschädigung für versicherte Sachen, die durch bestimmungswidrig austretendes Leitungswasser zerstört oder beschädigt werden oder abhanden kommen.

Das Leitungswasser muss aus Rohren der Wasserversorgung (Zu- und Ableitungen) oder damit verbundenen Schläuchen, den mit diesem Rohrsystem verbundenen sonstigen Einrichtungen oder deren wasserführenden Teilen, aus Einrichtungen der Warmwasser- oder Dampfheizung, aus Klima- Wärmepumpen oder Solarheizungsanlagen, aus Wasserlösch- und Berieselungsanlagen sowie aus Wasserbetten und Aquarien ausgetreten sein.

Sole, Öle, Kühl- und Kältemittel aus Klima-, Wärmepumpen– oder Solarheizungsanlagen sowie Wasserdampf stehen Leitungswasser gleich.“

An die Klausel über die Nässeschäden schloss sich dann die Regelung über nicht versicherte Schäden an. Hier las man:

„Nicht versichert sind ohne Rücksicht auf mitwirkende Ursachen Schäden durch

aa)  Plansch- oder Reinigungswasser,
bb) Schwamm,
cc) Grundwasser, stehendes oder fließendes Gewässer, Überschwemmung oder Witterungsniederschläge oder einen durch diese Ursachen hervorgerufenen Rückstau,“.

Die Aufzählung wird in der Klausel dann noch fortgesetzt, was hier aber nicht interessiert.

Die anfängliche Hoffnung meines Mandanten, der Haftpflichtversicherer werde den Schaden zügig regulieren, zerschlug sich bald. Die Versicherung verweigerte jegliche Zahlung. Sie argumentierte (verkürzt dargestellt) so:

Die Entwässerungssituation in dem Haus, in welchem die Wohnung meines Mandanten lag, stelle sich wie folgt dar: Einer von zwei Abwassersträngen nimmt Abwässer aus einem von zwei Bädern in der Wohnung meines Mandanten und aus je einem von zwei Bädern von zwei weiteren Wohnungen auf. In diese Abwasserleitungen münden darüber hinaus ein Regenfallrohr und die Bodenentwässerung des Carports.

All dies war unstreitig.

Unterhalb des Einlaufs des Regenfallrohrs und der Bodenentwässerung des Carports in die Abwasserleitung war das Abwasserrohr am Schadenstag durch Feuchttücher verstopft (auch dies war unstreitig).

Am Schadenstag regnete es. Wie stark es regnete, war streitig. Nicht streitig war auch, dass nicht nur Abwasser, sondern auch Regenwasser in die Wohnung gelaufen ist.

Die Versicherung hat behauptet, am Schadenstag habe es Starkniederschlag gegeben. Sie hat dann darauf abgestellt, dass eine schon zuvor vorhanden gewesene Verstopfung zu dem Rückstau geführt habe, weil das Rohrsystem die Wassermengen nicht mehr verkraftet habe. Dann aber würde der Haftungsausschluss in der Regelung über die „nicht versicherten Schäden“ greifen, also wegen Rückstau durch Niederschlag.

Die Sache ging notgedrungen zu Gericht. Die Argumentation der Versicherung überzeugte weder das Landgericht Frankfurt noch das Oberlandesgericht Frankfurt (und mich schon gar nicht). Das Landgericht Frankfurt gab der Klage statt. Die Versicherung legte Berufung ein. Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 14.02.2014 die Berufung zurückgewiesen und die Klausel über die nicht versicherten Schäden für unwirksam erachtet. Aus dem Urteil des Oberlandesgerichts möchte ich folgenden Passus zitieren:

„In der zugrunde zu legenden Auslegung der Klausel (….) führt nämlich bereits ein noch so geringer Mitverursachungsanteil der Witterungsniederschläge zu einem Leistungsausschluss. Daher sind zahlreiche Sachverhaltskonstellationen denkbar, in denen der Ausschluss eingreift. So besteht beispielsweise schon dann kein Versicherungsschutz, wenn ein zu einem Leitungswasserschaden führender Rückstau durch eine Verstopfung oder durch eine vergleichbare Ursache bedingt ist, wenn so gut wie ausschließlich Abwasser austritt und wenn jedoch, weil es zufällig gerade regnet, einige Tropfen des mit in die Abwasserleitung eingeleiteten Regenwasssers mit austreten.“

Bei aller Bescheidenheit darf ich anmerken, dass dies auch meine Argumentation war.

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat die Revision zugelassen, da der Senat von einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken aus dem Jahre 1996 abgewichen ist. Das OLG Saarbrücken hatte eine inhaltsgleiche Klausel für wirksam erachtet.

Der Vorstand der Versicherungsgesellschaft hatte jedoch beschlossen, nicht den Weg zum Bundesgerichtshof zu gehen. Nach zwei Jahren und acht Monaten bekam mein Mandant sein Geld (nebst Zinsen).

„Langlebige“ Teppiche und kurze Verjährung

Mein Mandant war aus einer möblierten Einliegerwohnung ausgezogen, und zwar am 20.03.2011. Der Vermieter stellte wegen einiger Ansprüche am 19.01.2012 Mahnbescheidsantrag. Mein Mandant legte Widerspruch ein. Mit Schriftsatz vom 06.02.2012 wurde der Anspruch aus dem Mahnbescheid begründet, also das streitige Verfahren eingeleitet.

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Urteil im Mietrecht

Eine durchaus häufige Konstellation: der Mieter mindert wegen eines Mangels, der Vermieter kündigt wegen Zahlungsverzug. Was aber, wenn sich herausstellt, dass sich der Mieter über die Ursache des Mangels geirrt hat?

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Das selbständige Beweisverfahren oder wo ist die Farbe geblieben?

Mein Mandant lies durch einen Malerbetrieb Teile seines Hauses (Holzwerk, Dachrinnen, Balkongeländer) streichen. Eine Teilzahlung auf die Rechnung ist erfolgt. Offen waren noch etwas über 2.300,00 €. Mein Mandant wollte diese nicht zahlen, da es an Dachrinnen und Geländer zu Farbabplatzungen kam. Am Holz zeigten sich Risse. Auch hier blätterte Farbe ab.

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Betriebsgefahr oder wie löse ich mich und mein Auto in Luft auf ?

 Alltäglich: der Parkplatzunfall.

Die Ehefrau meines Mandanten (Halter des Fahrzeugs) fuhr aus dem Parkplatzbereich eines Einkaufmarktes. Sie fuhr – zum Glück – Schrittgeschwindigkeit, also unter 10 km/h. So jedenfalls ihre wirklich glaubhafte Darstellung. Gerade als sie an einem Parkplatz vorbeifuhr, legte eine Dame, offensichtlich etwas in Eile, den Rückwärtsgang ein und fuhr auf das Fahrzeug meines Mandanten. Die Dame meinte, dies sei ihr schon einmal passiert, sie wisse ja auch nicht…… Dies hinderte die gegnerische Versicherung zunächst nicht, die Ansicht zu vertreten, die Betriebsgefahr rechtfertige eine teilweise Haftung meines Mandanten.

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Rechtsanwalt Jürgen Hönig, Friedrichsdorf

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